Energiekonzept der Bundesregierung vom 28.9.2010

Am 28.9.2010 hat die Bundesregierung auf der Basis von "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung" ihr Energiekonzept beschlossen.

Zunächst wird mit ambitionierten Zahlen beschrieben, wie sich der Verbrauch und die Art der Erzeugung von Energie bis zum Jahr 2050 entwickeln soll:

Zu diesem Zweck soll auch die Sanierungsrate für die energetische Verbesserung von bestehenden Gebäuden von derzeit 1% auf 2% des gesamten Gebäudebestandes verdoppelt werden.

Leider enthält das Energiekonzept im Gegensatz zum »Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) aus dem Jahre 2007 (Klausursitzung in Meseberg) wenig konkrete Maßnahmen, mit denen diese ambitionierten Ziele zu erreichen wären.

Ausbau von erneuerbaren Energien

Obwohl es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, erneuerbare Energien zu fördern, wird die Förderung erneuerbarer Energien massiv behindert bzw. eingeschränkt:

• Erneuerbare Energien sollen Energie in stärkerem Maße bedarfsgerecht erzeugen
• Bei der Novellierung des EEG soll stärker auf eine kosteneffiziente Förderung geachtet werden
• Verringerung der Boni im EEG
• schrittweise Abschaffung des "Grünstromprivilegs"

Dem gegenüber werden die Laufzeiten der Kernkraftwerke um 8 bzw. 14 Jahre verlängert, wobei nur ein kleiner Teil der zusätzlichen Gewinne abgeschöpft werden soll.

Energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen

Während in der Entwurfsfassung vom 7.9.2010 noch von einer Minderung des Wärmebedarfs für Gebäude von 20% bis 2020 und 80% bis 2050 festgeschrieben wurde, gibt es in der finalen Fassung nur noch das Ziel, den Wärmebedarf bis 2020 um 20% zu senken (ein Basisjahr fehlt). Es wird erklärt, dass man sich vom bisherigen "Instrumentenmix" verabschieden und dafür einen neuen strategischen Ansatz entwickeln will. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen gibt es jedoch nur graduelle Veränderungen. Folgende Maßnahmen werden u.a. genannt:

• Novelle der »EnEV 2012: Einführung des "klimaneutralen Gebäudes" bis 2020. Bis 2050 soll der Primärenergieverbrauch um 80% gemindert werden.
• Erhöhung des Anforderungsniveaus bei energetisch schlechten Gebäuden und Förderung von Ersatz-Neubauten
• Förderungen von energetischen Maßnahmen der Eigentümer, die über die gesetzlichen Forderungen hinausgehen (»CO2-Gebäudesanierungsprogramm)
• steuerliche Anreize zur Förderung energetischer Modernisierungen
• Weiterentwicklung des »Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien im Wärmemarkt
• Anpassung des Mietrechts zur Verbesserung von Investitionen für energetische Modernisierugen

Fazit

Es ist zu befürchten, dass dass Energiekonzept lediglich dazu dient den Deal mit der Atomindustrie schön zu reden und zu rechnen. Dass die ambionierten Ziele mit diesem Energiekonzept zu erreichen sind, ist eher unrealistisch.

Es ist davon ausgehen, dass bisherige Fördermittel gekürzt werden und sich die Bedingungen für erneuerbare Energien verschlechtern. Gleichzeitig werden die energetischen Anforderungen an neue und bestehende Gebäude steigen.

Weblinks

• »Informationsseite der Bundesregierung zum Energiekonzept