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Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in einem neuen Gesetz zusammenzufassen. Das BMWi und das BMUB hatten bereits am »23.1.2017 einen Entwurf für ein "Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG)" vorgelegt. Wegen handwerklicher Mängel und Meinungsverschiedenheiten in der Regierung wurde der Entwurf zunächst nicht weiterverfolgt. Ein neuer Entwurf des BMWi und des BMI wurde am 1.11.2018 vorgelegt. Ein weiterer Entwurf, der sich vom Entwurf im November nur marginal unterscheidet liegt seit dem 28.5.2019 vor. Aufgrund er Ergebnisse der Europawahl könnte es zu weiteren Änderungen und höheren Anforderungen kommen.

Die geplanten Eckpunkte des neuen Gesetzes sind:

  • Wie im Koalitionsvertrag beschlossen, soll es keine weitere Verschärfung der Anforderungen für Neubauten und Bestandsgebäude geben
  • Einführung des »Niedrigstenergiegebäudestandards (nZEB):
    Der zukünftige Niedrigstenergiegebäudestandard entspricht dem EnEV-Standard, der seit dem 1.1.2016 gefordert wird (§ 10)
  • Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ist nicht erkennbar und beschränkt sich auf die Information, dass öffentliche Einrichtungen die Mindestanforderungen des Gesetzes einhalten (§ 4). Lediglich die Pflichten zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand (§ 52) werden aus dem EEWärmeG übernommen und begründen eine gewisse Vorbildfunktion
  • Einheitliches Rechenverfahren auf der Basis der DIN V 18599 nicht in Sicht:
    Das alte Rechnenverfahren nach DIN V 4108-6 / DIN V 4701-10 soll nach dem vorliegenden Entwurf doch noch nicht ganz abgeschafft werden. Die Neufassung der DIN V 18599 [2018-09] wird jedoch das Standard-Rechenverfahren. Das neu eingeführte Tabellenverfahren nach DIN V 18599-12 ist nicht im Entwurf enthalten (§ 15 ff.). Immerhin wurde im letzten Entwurf die Anwendung der DIN V 4108-6 / DIN V 4701-10 bis zum 31.12.2023 begrenzt.
  • Das bisherige Modellgebäudeverfahren wird als "vereinfachtes Nachweisverfahren" für Wohngebäude weitergeführt (§ 31)
  • Neue Primärenergiefaktoren (§ 22 und Anlage 4)
  • Neue Anrechnungsregeln für erneuerbare Energien wie PV, Windenergie etc. (§ 23) und Biomethan (§ 22)
  • die Neufassung der DIN 4108 Beiblatt 2 [2019-06] wird für die Berechnung von Wärmebrücken (§ 12 und § 24) eingeführt. Damit sind Gleichwertigkeitsnachweise für Wärmebrücken mit Zuschlägen von ΔUWB = 0,05 und 0,03 W/(m²K) möglich.
  • Die Anforderungen zur Nutzung erneuerbarer Energien (früher EEWärmeG) werden aus den bisherigen Anforderungen des EEWärmeG übernommen (§ 34 ff. und § 52 ff.)
  • Die Anforderungen an bestehende Gebäude bleiben unverändert (§ 46 ff.)
  • Bei Erweiterungen von Gebäuden wird nur noch der Transmissionswärmeverlust der Bauteile nachgewiesen (§ 51):
    Anforderung 1,2 fache Wert des Referenzgebäudes bei Wohngebäuden
    Anforderung 1,25 fache Werd der mittleren U-Werte bei Nichtwohngebäuden
  • Für die Dämmung von Rohrleitungen wird einheitlich eine Kenngröße von 0,25 W/(mK) vorgeschrieben (§ 68)
  • Neu eingeführt wird eine Erfüllungserklärung, in der die Erfüllung der Vorschriften des GEG nach Fertigstellung erklärt werden muss (§ 91 ff.)
  • Eine Innovationsklausel (§ 102) soll ermöglichen, das die Anforderungen auch durch eine Quartierslösung umgesetzt werden können. Ein Teil der Klausel aus ersten Entwürfen wurde jedoch inzwischen wieder gestrichen.
  • Die Wärmeversorgung im Quartier (§ 106) soll durch eine Vereinbarung zwischen Eigentümern vereinfacht werden.
  • Möglichkeit des Anschlusszwanges an ein Wärmenetz durch Gemeinden wie im EEWärmeG (§ 108)
  • Beibehaltung des Referenzgebäudes aus der EnEV 2013 (Anlage 1 und Anlage 2):
    Das Referenzgebäude aus der EnEV 2013 wird (bis auf redaktionelle Änderungen) voraussichtlich beibehalten werden
  • Im Energieausweis werden in Zunkunft wieder Effizienzklassen nach dem Primärenergiebedarf vergeben (§ 85 und Anlage 9). Zusätzlich sind Angaben zur CO2-Emission zu machen (§ 84 und Anlage 8)
  • Umsetzung der Vorgaben der EU-Bauproduktenverordnung - EU-BauPVO:
    Bezug auf die Neufassung der DIN 4108-4 (§ 7 und § 20 Abs. 6)
  • Zur Vermeidung von Konflikten mit anderen Rechtsvorschriften (Standsicherheit, Brandschutz, Schallschutz, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz) wurden Ausnahmen aufgenommen (§ 10, § 46 und § 56)

In der Diskussion sind zur Zeit folgende Punkte:

  • Änderung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit (§ 5 und § 101 des Entwurfs)
  • Verschärfung der energetischen Anforderungen an Neubau und Bestand
  • Umstellung der Anforderungsgrößen von Primärenergiefaktoren auf Treibhausgasemissionen / Neubewertung der Primärenergiefaktoren
  • Öffnungsklausel für weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften
  • Aufnahme eines Betretungsrechts für mit dem Vollzug beauftragte Personen
  • Umstellung der (primär-)energetischen Bewertung von KWK-Anlagen

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